Krieg ist Terror
Die Vorgeschichte der Kriegserklärung an Afghanistan
Diese Kriegserklärung war absehbar, die Friedensbewegung hatte stets vor einer zunehmenden Militarisierung der ganzen Politik gewarnt. Vorausgegangen ist dem deutschen Kriegseintritt vom November 2002:
Deutschland hat den Krieg gewollt. Bundeskanzler Schröder: “Ein
weiter entwickeltes Selbstverständnis deutscher Außenpolitik”
heißt “auch militärisch für Sicherheit zu sorgen.” Für
Minister Fischer ist Friedenspolitik heute “internationale Ordnungspolitik”,
die auch auf Militäreinsätze nicht verzichten darf. Sein Kollege
Scharping benennt Kriegsziele: “Wir wissen doch alle, dass zum Beispiel
die weltwirtschaftliche Stabilität und die weltwirtschaftliche Sicherheit
von dieser Region [Zentralasien] sehr stark beeinflusst werden können,
von jener Region, in der 70% der Erdölreserven des Globus und 40%
der Erdgasreserven des Globus liegen.” Rot-Grün legt in Klartextfassung
ein klassisches imperialistisches Kriegsprogramm auf. Schon wieder.
In Europa will Deutschland seine wirtschaftliche und politische Stärke
auch in militärische Überlegenheit ummünzen und strebt eine
Führungsrolle an. Deshalb war Deutschland sehr aktiv bei der Militarisierung
der EU und stellt für die EU-Eingreiftruppe das größte
nationale Kontingent.
Die Drohung mit “Preußen”
Ein Ende der Militarisierung der ganzen Politik ist nicht in Sicht,
im Gegenteil. Die eigene Bevölkerung, die östlichen Nachbarstaaten
und die ganze Welt wird mit der langfristig angelegten deutschen Strategie
des Griffs zur Weltmacht vorsichtig vertraut gemacht. Zum Beispiel
hat der SPD-Minister Alwin Ziel (Potsdam) die Wiedergründung Preußens
durch die Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg gefordert und darüber
eine breite Debatte entfacht.
1947 hatten die Alliierten den Staat Preußen für alle Zeiten
aufgelöst, weil er seit je ein Träger von Militarismus und Reaktion
gewesen ist. Preußen war immer geprägt von unbändigen Expansionsdrang
und dem Ziel, sich als Großmacht zu etablieren. Militär, Verwaltung,
der ganze Staatsapparat wurde in den Dienst dieses Zieles gestellt. Der
deutsche Militarismus hatte sich einen Staat geschaffen – Preußen,
und dieses Preußen soll wiederstehen. Ein anderes Preußen hat
es nie gegeben. Deutsche Politik nimmt mit der Debatte zur Wiedergründung
Preußens vor dem Hintergrund ihrer fortschreitenden Militarisierung
eine aggressive, drohende Stellung gegen Europa und die ganze Welt ein.
Wie konkret deutsche Weltherrschaftspläne sind, ist am Verlauf
der Diskussion um den Airbus-Transporter A400M nachzulesen. Die Medien
sind voll von Erläuterungen zu Verfahrensfragen, Stückzahlen
und Scharpings Fehlleistungen. Die Aufgabe dieses Transporters, Bundeswehrsoldaten
in jeden Winkel der Welt zu transportieren und Forderungen deutscher Politik
und Wirtschaft militärisch durchzusetzen, diese militaristische Funktion
des A400M wird nicht mehr hinterfragt und als selbstverständlich vorausgesetzt.
Das A400M-System – Teurer, als der ganze Bildungshaushalt
Dabei übersteigen die Kosten der Anpassung des militärischen
Apparates an die Weltherrschaftspläne alle bisher bekannten Größenordnungen.
Über 100 Mrd. Euro sollen für Dutzende neuer Angriffswaffen ausgegeben
werden. Allein der A400M wird nach derzeitigem Stand insgesamt 9,4 Milliarden
Euro kosten. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2002 sieht für den
Etat “Bildung und Forschung” 8,4 Mrd. Euro vor. “In der Rüstung sind
sie fix, für die Bildung tun sie nix” – die Parole der Friedensbewegung
der 70’er Jahre ist nach wie vor von hoher Aktualität.
Die Friedens- und Antikriegsbewegung hat auf den scharfen Kriegskurs
Deutschlands reagiert. In unserer Region fanden in Aachen und Düren
regelmäßig Kundgebungen gegen den Krieg gegen Afghanistan statt.
Beteiligt waren AntifaschistInnen, Christen, Linke, GewerkschafterInnen
und GlobalisierungsgegnerInnen.
Ein nächster Höhepunkt der Friedens- und Antikriegsbewegung
ist der Ostermarsch. In allen größeren Städten der Bundesrepublik
laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, Dutzende von Aufrufen kursieren
im Internet.
10.03.2002 2. Auflage: 2.000