Zum Ostermarsch 2002 und dritten Jahrestag der Bombardierung Jugoslawiens

Krieg ist Terror

Der Bundestagsbeschluss vom 16. November markiert den vorläufigen Höhepunkt deutscher Kriegspolitik seit 1945: Rot-Grün hat die Bundesregierung für zunächst ein Jahr zu dem ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten außerhalb Europas ermächtigt. Das Aufmarschgebiet umfasst 1/3 des Planeten - und dabei hat keines der bedrohten ca. 50 Länder Deutschland oder einem seiner Verbündeten den Krieg erklärt.

Die Vorgeschichte der Kriegserklärung an Afghanistan

Diese Kriegserklärung war absehbar, die Friedensbewegung hatte stets vor einer zunehmenden Militarisierung der ganzen Politik gewarnt. Vorausgegangen ist dem deutschen Kriegseintritt vom November 2002:

Der Krieg war gewollt

Deutschland hat den Krieg gewollt. Bundeskanzler Schröder: “Ein weiter entwickeltes Selbstverständnis deutscher Außenpolitik” heißt “auch militärisch für Sicherheit zu sorgen.” Für Minister Fischer ist Friedenspolitik heute “internationale Ordnungspolitik”, die auch auf Militäreinsätze nicht verzichten darf. Sein Kollege Scharping benennt Kriegsziele: “Wir wissen doch alle, dass zum Beispiel die weltwirtschaftliche Stabilität und die weltwirtschaftliche Sicherheit von dieser Region [Zentralasien] sehr stark beeinflusst werden können, von jener Region, in der 70% der Erdölreserven des Globus und 40% der Erdgasreserven des Globus liegen.” Rot-Grün legt in Klartextfassung ein klassisches imperialistisches Kriegsprogramm auf. Schon wieder.
In Europa will Deutschland seine wirtschaftliche und politische Stärke auch in militärische Überlegenheit ummünzen und strebt eine Führungsrolle an. Deshalb war Deutschland sehr aktiv bei der Militarisierung der EU und stellt für die EU-Eingreiftruppe das größte nationale Kontingent.

Die Drohung mit “Preußen”

Ein Ende der Militarisierung der ganzen Politik ist nicht in Sicht, im Gegenteil. Die eigene Bevölkerung, die östlichen Nachbarstaaten und die ganze Welt wird mit der langfristig angelegten deutschen Strategie des  Griffs zur Weltmacht vorsichtig vertraut gemacht. Zum Beispiel hat der SPD-Minister Alwin Ziel (Potsdam) die Wiedergründung Preußens durch die Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg gefordert und darüber eine breite Debatte entfacht.
1947 hatten die Alliierten den Staat Preußen für alle Zeiten aufgelöst, weil er seit je ein Träger von Militarismus und Reaktion gewesen ist. Preußen war immer geprägt von unbändigen Expansionsdrang und dem Ziel, sich als Großmacht zu etablieren. Militär, Verwaltung, der ganze Staatsapparat wurde in den Dienst dieses Zieles gestellt. Der deutsche Militarismus hatte sich einen Staat geschaffen – Preußen, und dieses Preußen soll wiederstehen. Ein anderes Preußen hat es nie gegeben. Deutsche Politik nimmt mit der Debatte zur Wiedergründung Preußens vor dem Hintergrund ihrer fortschreitenden Militarisierung eine aggressive, drohende Stellung gegen Europa und die ganze Welt ein.
Wie konkret deutsche Weltherrschaftspläne sind, ist am Verlauf der Diskussion um den Airbus-Transporter A400M nachzulesen. Die Medien sind voll von Erläuterungen zu Verfahrensfragen, Stückzahlen und Scharpings Fehlleistungen. Die Aufgabe dieses Transporters, Bundeswehrsoldaten in jeden Winkel der Welt zu transportieren und Forderungen deutscher Politik und Wirtschaft militärisch durchzusetzen, diese militaristische Funktion des A400M wird nicht mehr hinterfragt und als selbstverständlich vorausgesetzt.

Das A400M-System – Teurer, als der ganze Bildungshaushalt

Dabei übersteigen die Kosten der Anpassung des militärischen Apparates an die Weltherrschaftspläne alle bisher bekannten Größenordnungen. Über 100 Mrd. Euro sollen für Dutzende neuer Angriffswaffen ausgegeben werden. Allein der A400M wird nach derzeitigem Stand insgesamt 9,4 Milliarden Euro kosten. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2002 sieht für den Etat “Bildung und Forschung” 8,4 Mrd. Euro vor. “In der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix” – die Parole der Friedensbewegung der 70’er Jahre ist nach wie vor von hoher Aktualität.
Die Friedens- und Antikriegsbewegung hat auf den scharfen Kriegskurs Deutschlands reagiert. In unserer Region fanden in Aachen und Düren regelmäßig Kundgebungen gegen den Krieg gegen Afghanistan statt. Beteiligt waren AntifaschistInnen, Christen, Linke, GewerkschafterInnen und GlobalisierungsgegnerInnen.
Ein nächster Höhepunkt der Friedens- und Antikriegsbewegung ist der Ostermarsch. In allen größeren Städten der Bundesrepublik laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, Dutzende von Aufrufen kursieren im Internet.

10.03.2002                                      2. Auflage: 2.000

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http://www.akb-ac -  31.12.2002