Wir sagen Nein
Zum Angriffskrieg gegen den Irak
Zu allen anderen Kriegstendenzen

Heute haben die Regierungen der USA und Großbritanniens ihren seit dem 17. September 2002 geplanten Angriffskrieg gegen den Irak begonnen.
Wir trauern um die Opfer und empfinden tiefes Mitgefühl für die irakische Bevölkerung, der durch diesen Krieg unendliches Leid zugefügt wird. Wir sind empört und wütend auf die Urheber und Unterstützer dieses Verbrechens.
Die Bushregierung und ihre Verbündeten haben sich entschlossen, auch im Alleingang den Irak zu besetzen und eine Militärregierung zu installieren.

Nach dem Ende der Blockkonfrontation (1945-1989) verkündeten die Anhänger des siegreichen Westens ein „Ende der Geschichte“. Die Menschheit würde in ein Zeitalter des Wohlstandes und des Friedens eintreten. Zehn Jahre später ist von diesen Versprechen nichts mehr übrig. Statt Wohlstand erleben wir eine zunehmende Verarmung großer Teile der Weltbevölkerung und die Rückführung sozialer Errungenschaften auf das Niveau des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Statt Frieden haben wir mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien und den Reaktionen auf den 11. September 2001 die Einleitung einer neuen Epoche der Kriege gesehen. Der Krieg gegen den Irak ist hierbei aller Voraussicht nach nur eine weitere Etappe.
Weitere Kriege werden geplant: Nordkorea, Syrien, Iran, Saudi-Arabien sind in US-Regierungskreisen schon im Gespräch. Der israelisch-palästinensische Konflikt wird weiter eskalieren. Alle Staaten dieser Welt werden unter Druck stehen, neue Aufrüstungsprogramme auf Kosten ihrer Bevölkerung aufzulegen.

Old Europe?

In den aktuellen Auseinandersetzungen in der UNO scheint es so, als sei das „alte Europa“, vertreten durch Frankreich, Deutschland, Russland, die wesentlichen Kräfte, die sich dem Kriegskurs der USA entgegenstellen. Doch ist dieses Europa und seine für Juli diesen Jahres projektierte Europäische Eingreiftruppe die friedliche Alternative zu Bushs Kriegstreiberei?
Mit dem „friedlichen Europa“ war es im vorigen Jahrhundert nicht weit her. Zwei Weltkriege verwüsteten den Kontinent in der ersten Hälfte des Jahrhunderts. Bis 1982 führte England 18, und Frankreich 15 Kriege – meist Rückzugsgefechte der ehemals großen Kolonialmächte aus Afrika und Asien.
Die deutschen Weltmachtbestrebungen wurden im Zweiten Weltkrieg vorerst zurückgeschlagen. Eigenständige militärische Interventionen außer Landes waren deshalb bis zum Ende des kalten Krieges weder möglich noch notwendig. Das ließ den deutschen Staat „friedlicher“ als den französischen, britischen, russischen oder amerikanischen erscheinen.
Seit dem Ende des Kalten Krieges wird jedoch die Remilitarisierung auch der deutschen Außenpolitik betrieben. Dazu gehört die Umrüstung der Bundeswehr von einer territorialen Verteidigungsarmee in eine international operationsfähige Interventionsarmee. Deutschland hat sich seitdem an vier Kriegen beteiligt: Somalia, Kosovo, Bosnien und Afghanistan. Die Vorstände der deutschen Konzerne forderten eine stärkere militärische und politische Eigenständigkeit Deutschlands.

Widersprüchliche Interessen Deutschlands

Die Irak-Politik ist ein Beispiel dafür. Genau eine Woche vor den Anschlägen auf das WTC hatte sich der BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg noch für eine „Emanzipation Deutschlands von der US-Politik gegenüber Irak stark gemacht."  Frankreich und Deutschland traten damals für eine Aufhebung der Handelsbeschränkungen gegen den Irak ein.
Der auf den 11. September 2001 folgende Feldzug  der „Anti-Terror-Koalition“ veränderte jedoch die Lage. Die auf dem Kölner EU-Gipfel 1999 beschlossene eigenständige Militarisierung Europas war noch nicht so weit fortgeschritten, um sich von den USA gänzlich unabhängig zu machen. Die europäischen Länder und auch Deutschland reihten sich daher unumwunden in den „Krieg gegen den Terror“ ein; bei der Besatzung Afghanistans hat Deutschland mittlerweile die Führungsrolle übernommen.
Der gleiche Herr von Wartenberg, der mehr Abstand von den USA gefordert hatte, mahnt die Schröder-Regierung heute bezogen auf den Irakkrieg, „die deutsch-amerikanischen Beziehungen schnellstmöglich zu kitten“.
Die Widersprüche in den Argumenten des Herrn Wartenberg weisen auf ein grundsätzliches Problem des deutschen Kapitalismus hin: Einerseits braucht man die USA um sich im Windschatten des großen Bruders militärisch zu „emanzipieren“ (z.B. Jugoslawien, Afghanistan). Andererseits möchte man auch im Widerspruch zur und auf Kosten der USA strategisch eine eigenständige deutsch-europäische Interessenspolitik betreiben. Die neuen verteidigungs-politischen Richtlinien zielen auf Letzteres.
Das Schwanken zwischen „uneingeschränkter Solidarität“ und „deutschem Sonderweg“, die gleichzeitige operative Unterstützung des Krieges (Überflugrechte, Militärtransporte, Spürpanzer in Kuwait) und die politisch-diplomatische Konfrontation zum Kriegskurs von Bush sind Ausdruck dieses Widerspruchs.
Mit Friedenspolitik hat das alles nichts zu tun: Während Schröder und Fischer auf Distanz zu „diesem Krieg“ gehen, wird die Bundeswehr für weitere Kriege umgerüstet.

Antikriegsbewegung

Die einzige Kraft, die die gegenwärtige Kriegsentwicklung stoppen kann, ist die weltweite Antikriegsbewegung. Der 15. Februar 2003 war ein historisches Datum: Nie zuvor in der Geschichte der Menschheit haben so viele Menschen in so vielen Ländern gleichzeitig gegen den Krieg protestiert. In Italien werden die Massendemonstrationen mittlerweile von direkten Blockaden militärischer Transporte und Streiks begleitet.
Diese Bewegung fällt in eine Zeit massiver sozialer Angriffe auf den Großteil der Bevölkerung. Schröders Blut- und Tränenrede ist ein Beispiel dafür. In der Verbindung des Widerstandes gegen diese soziale Barbarei mit dem Kampf gegen Krieg und Militarismus liegt letztlich das größte Potential der neuen Antikriegsbewegung. Eine solche Verbindung würde nicht nur den Widerstand gegen die Kriegstendenzen stärken, sondern auch den Weg zu einer Gesellschaft jenseits von Krieg und blinder Konkurrenz eröffnen.
In Deutschland halten wir es daher für unabdingbar, unabhängig von der aktuellen und wechselnden Haltung der Bundesregierung gegen jeden Krieg zu protestieren und die Kritik an den deutschen „Präventivkriegsplänen“ in die Proteste einzubeziehen.

Anti-Kriegs-Bündnis Aachen (akb-ac.de)
Unterstützer: VVN-BdA, Aachen

Auflage 5000                                                                                  20.03.03

zurück zu Liste unserer Fluglätter
zurück zum AKB-Startmenue



http://www.akb-ac -  20.03.2003