Wir sagen Nein
Zum Angriffskrieg gegen den Irak
Zu allen anderen Kriegstendenzen
Heute haben die Regierungen der USA und Großbritanniens ihren
seit dem 17. September 2002 geplanten Angriffskrieg gegen den Irak begonnen.
Wir trauern um die Opfer und empfinden tiefes Mitgefühl für
die irakische Bevölkerung, der durch diesen Krieg unendliches Leid
zugefügt wird. Wir sind empört und wütend auf die Urheber
und Unterstützer dieses Verbrechens.
Die Bushregierung und ihre Verbündeten haben sich entschlossen,
auch im Alleingang den Irak zu besetzen und eine Militärregierung
zu installieren.
Nach dem Ende der Blockkonfrontation (1945-1989) verkündeten die
Anhänger des siegreichen Westens ein „Ende der Geschichte“. Die Menschheit
würde in ein Zeitalter des Wohlstandes und des Friedens eintreten.
Zehn Jahre später ist von diesen Versprechen nichts mehr übrig.
Statt Wohlstand erleben wir eine zunehmende Verarmung großer Teile
der Weltbevölkerung und die Rückführung sozialer Errungenschaften
auf das Niveau des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Statt Frieden haben wir
mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien und den
Reaktionen auf den 11. September 2001 die Einleitung einer neuen Epoche
der Kriege gesehen. Der Krieg gegen den Irak ist hierbei aller Voraussicht
nach nur eine weitere Etappe.
Weitere Kriege werden geplant: Nordkorea, Syrien, Iran, Saudi-Arabien
sind in US-Regierungskreisen schon im Gespräch. Der israelisch-palästinensische
Konflikt wird weiter eskalieren. Alle Staaten dieser Welt werden unter
Druck stehen, neue Aufrüstungsprogramme auf Kosten ihrer Bevölkerung
aufzulegen.
Old Europe?
In den aktuellen Auseinandersetzungen in der UNO scheint es so, als sei
das „alte Europa“, vertreten durch Frankreich, Deutschland, Russland, die
wesentlichen Kräfte, die sich dem Kriegskurs der USA entgegenstellen.
Doch ist dieses Europa und seine für Juli diesen Jahres projektierte
Europäische Eingreiftruppe die friedliche Alternative zu Bushs Kriegstreiberei?
Mit dem „friedlichen Europa“ war es im vorigen Jahrhundert nicht weit
her. Zwei Weltkriege verwüsteten den Kontinent in der ersten Hälfte
des Jahrhunderts. Bis 1982 führte England 18, und Frankreich 15 Kriege
– meist Rückzugsgefechte der ehemals großen Kolonialmächte
aus Afrika und Asien.
Die deutschen Weltmachtbestrebungen wurden im Zweiten Weltkrieg vorerst
zurückgeschlagen. Eigenständige militärische Interventionen
außer Landes waren deshalb bis zum Ende des kalten Krieges weder
möglich noch notwendig. Das ließ den deutschen Staat „friedlicher“
als den französischen, britischen, russischen oder amerikanischen
erscheinen.
Seit dem Ende des Kalten Krieges wird jedoch die Remilitarisierung
auch der deutschen Außenpolitik betrieben. Dazu gehört die Umrüstung
der Bundeswehr von einer territorialen Verteidigungsarmee in eine international
operationsfähige Interventionsarmee. Deutschland hat sich seitdem
an vier Kriegen beteiligt: Somalia, Kosovo, Bosnien und Afghanistan. Die
Vorstände der deutschen Konzerne forderten eine stärkere militärische
und politische Eigenständigkeit Deutschlands.
Widersprüchliche Interessen Deutschlands
Die Irak-Politik ist ein Beispiel dafür. Genau eine Woche vor den
Anschlägen auf das WTC hatte sich der BDI-Hauptgeschäftsführer
Ludolf von Wartenberg noch für eine „Emanzipation Deutschlands von
der US-Politik gegenüber Irak stark gemacht." Frankreich und
Deutschland traten damals für eine Aufhebung der Handelsbeschränkungen
gegen den Irak ein.
Der auf den 11. September 2001 folgende Feldzug der „Anti-Terror-Koalition“
veränderte jedoch die Lage. Die auf dem Kölner EU-Gipfel 1999
beschlossene eigenständige Militarisierung Europas war noch nicht
so weit fortgeschritten, um sich von den USA gänzlich unabhängig
zu machen. Die europäischen Länder und auch Deutschland reihten
sich daher unumwunden in den „Krieg gegen den Terror“ ein; bei der Besatzung
Afghanistans hat Deutschland mittlerweile die Führungsrolle übernommen.
Der gleiche Herr von Wartenberg, der mehr Abstand von den USA gefordert
hatte, mahnt die Schröder-Regierung heute bezogen auf den Irakkrieg,
„die deutsch-amerikanischen Beziehungen schnellstmöglich zu kitten“.
Die Widersprüche in den Argumenten des Herrn Wartenberg weisen
auf ein grundsätzliches Problem des deutschen Kapitalismus hin: Einerseits
braucht man die USA um sich im Windschatten des großen Bruders militärisch
zu „emanzipieren“ (z.B. Jugoslawien, Afghanistan). Andererseits möchte
man auch im Widerspruch zur und auf Kosten der USA strategisch eine eigenständige
deutsch-europäische Interessenspolitik betreiben. Die neuen verteidigungs-politischen
Richtlinien zielen auf Letzteres.
Das Schwanken zwischen „uneingeschränkter Solidarität“ und
„deutschem Sonderweg“, die gleichzeitige operative Unterstützung des
Krieges (Überflugrechte, Militärtransporte, Spürpanzer in
Kuwait) und die politisch-diplomatische Konfrontation zum Kriegskurs von
Bush sind Ausdruck dieses Widerspruchs.
Mit Friedenspolitik hat das alles nichts zu tun: Während Schröder
und Fischer auf Distanz zu „diesem Krieg“ gehen, wird die Bundeswehr für
weitere Kriege umgerüstet.
Antikriegsbewegung
Die einzige Kraft, die die gegenwärtige Kriegsentwicklung stoppen
kann, ist die weltweite Antikriegsbewegung. Der 15. Februar 2003 war ein
historisches Datum: Nie zuvor in der Geschichte der Menschheit haben so
viele Menschen in so vielen Ländern gleichzeitig gegen den Krieg protestiert.
In Italien werden die Massendemonstrationen mittlerweile von direkten Blockaden
militärischer Transporte und Streiks begleitet.
Diese Bewegung fällt in eine Zeit massiver sozialer Angriffe auf
den Großteil der Bevölkerung. Schröders Blut- und Tränenrede
ist ein Beispiel dafür. In der Verbindung des Widerstandes gegen diese
soziale Barbarei mit dem Kampf gegen Krieg und Militarismus liegt letztlich
das größte Potential der neuen Antikriegsbewegung. Eine solche
Verbindung würde nicht nur den Widerstand gegen die Kriegstendenzen
stärken, sondern auch den Weg zu einer Gesellschaft jenseits von Krieg
und blinder Konkurrenz eröffnen.
In Deutschland halten wir es daher für unabdingbar, unabhängig
von der aktuellen und wechselnden Haltung der Bundesregierung gegen jeden
Krieg zu protestieren und die Kritik an den deutschen „Präventivkriegsplänen“
in die Proteste einzubeziehen.
Anti-Kriegs-Bündnis Aachen (akb-ac.de)
Unterstützer: VVN-BdA, Aachen
Auflage 5000
20.03.03
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20.03.2003