1992 nahm das Bundeskabinett die „Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR)“ des Bundesministeriums der Verteidigung zur Kenntnis. Es hatte sich faktisch ein neuer deutscher Generalstab - damals noch illegal, weil in Potsdam 1945 verboten - etabliert und ein politisches Programm gegeben, das nach und nach verwirklicht wurde. Die VPR von 1992 beschwören „deutsche Wertvorstellungen“. Diese bedeuten für Konservative wie Neofaschisten, dass solche „soldatischen Werte“ wie Mut, Treue, Kameradschaftlichkeit, Ehre, Tapferkeit aus jeglichem sozialen Wertebezug herausgenommen und isoliert als Ideale und Tugenden für alle gesellschaftlichen Bereiche gültig werden. Der mit den VPR neubegründete deutsche Militarismus stellt den Verstoß gegen die antimilitaristischen Beschlüsse von Potsdam 1945 und die UNO-Charta dar. Die Bundeswehr habe für Einsätze „auch außerhalb des Bündnisgebietes zur Verfügung zu stehen, soweit es deutsche Interessen (!) gebieten,“ hieß es.
Und nun legen Generäle des Herrn Struck erneut Verteidigungspolitischen Richtlinien vor. Es gibt inzwischen, gemäß den VPR von 1992 150.000 Soldaten, die ständig für Auslandseinsätze bereit gehalten werden. 10.000 Bundeswehrsoldenten sind an zehn Kriegen und anderen Einsätzen weltweit beteiligt. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ (Peter Struck, ZDF-heute, 4. 12. 02, 19 Uhr)
Es geht den Militärs um Intervention in zwischenstaatlichen und „kleinen Kriegen“ im euro-atlantischen Raum sowie zur globalen Unterstützung der Partner. Mit diesem Ansatz könne Deutschland mit anderen Partnern „eine Führungsrolle in der EU übernehmen sowie Streitkräfte in Europa und ihre Fähigkeiten vorantreiben.“ Im Rahmen der europäischen Verteidigungspolitik wird einerseits mehr „Prävention“ gefordert, aber andererseits gelte es auch, offensiver zu Werke zu gehen, wenn die Prävention nicht gegriffen hat: So wird empfohlen, Fähigkeiten der Bundeswehr anzustreben, „die zur Abwehr von Bedrohungen bis in deren Herkunftsräume wirken können“.
Der Journalist und Antifaschist Ulli Sander befaßt sich seit vielen Jahren mit der Praxis der Bundeswehr und ihren Traditionen und ist Autor mehrerer Bücher.
Anti-Kriegs-Bündnis Aachen (akb-ac.de) & Aachener Friedenspreis & VVN/BdA Aachen