Sie haben Grund dazu: Im vierten Jahr wirtschaftlicher Stagnation, im Jahre der Hartz-IV-Demonstrationen explodierten die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um fast 11%. Zu beachten ist hier, dass es sich um eine pauschale Durchschnittsgröße handelt, in der der Mini-Gewinn des Ich-AGlers ebenso eingeht wie der fette Profitzuwachs des Großunternehmers vom Schlage der Aldi-Brothers. Die Superprofite der Konzerne (Aktiengesellschaften, GmbHs) sind in dieser Kategorie noch gar nicht enthalten. Der Gewinnanteil an der Einkommensverteilung machte dann auch einen Riesensprung nach oben, auf 30%, auf eine Höhe wie zuletzt vor 33 Jahren. Die Gründe für diesen Profitregen: Lohndumping, unbezahlte Mehrarbeit, Kostensenkungen durch Ent­lassungen …
Es wurde ein Grad der Ausbeutung und der Renditesteigerung durchgesetzt, der bislang nicht für möglich gehalten wurde.

Die so genannte Unternehmenssteuer“reform“ aus dem Jahr 2000 durch die Schröder-Regierung hat bisher über 100 Mrd. EUR in die Kassen des Großkapitals fließen lassen. Nun wird gestöhnt über einen Bundeshaushalt, in dem 35-50 Mrd. EUR fehlen. Tatsächlich sind alle pleite, betrachten wir die einzelnen Sektoren isoliert: Bund, Länder, Kommunen, soziale Sicherungssysteme usw. … - isoliert betrachtet. Es fehlen aber die 100 Mrd. aus der Unternehmenssteuer“reform“.
Die Alimentierung des Großkapitals hat wohl wer auszugleichen? Mehrwertsteuererhöhung auf 18%-20%, Privatisierung sozialer Leistungen usw.

Sehen wir uns einmal das Großkapital an:

Die Profite der Konzerne seien vorrangig im Ausland verdient, heißt es. Richtig ist daran, dass die Umsätze der Dax-30-Konzerne heute zu mehr als der Hälfte im Ausland abgewickelt werden. Doch die gegenwärtigen Profitrekorde beruhen zum größten Teil auf einem Export-Boom, ermöglicht durch gnadenloses Kostendumping im Inland: „Verschlankung“ der Belegschaften, Fragmen­tierung. Prekarisierung und Lohnkürzungen bei den verbleibenden Arbeitsplätzen. Die Rekord-Joints der deutsche Exortjunkies gehen im wahrsten Sinne des Wortes „auf Kosten“ der Inlands­belegschaften. Auszehrung der Arbeitskosten bis zur Magersucht bedeutet aber nichts anderes, als dass umgekehrt die kaufkräftige Nachfrage der Privathaushalte ausgehöhlt wird. Lohnabbau und Vernichtung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze wiederum führen dazu, dass die Löcher in den Sozialkassen größer werden und z.B. 20 Mio. Rentnern die Altersbezüge gekürzt werden. Körperschaftssteuerverkürzunge trotz Rekordprofiten haben zur Folge, dass der Staat weniger nachfragen kann. Aktionäre und Konzernbosse jedenfalls machen den Nachfrageausfall nicht wett.

Die Konzerne starten durch.

Wie das isw im Wirtschaftsinfo 37 nachwies, sind die Profite der Kapitalgesellschaften in keinem der Stagnationsjahre 2001 bis 2004 gesunken, sondern lagen von Jahr zu Jahr höher über dem Boom-Jahr 2000.

Während alle von Krise reden, legten die Dax-30-Konzerne das lukrativste Jahr ihrer Geschichte hin. Im Jahr 2003 hatten sie ihre Profitrate um 30% hochgetrimmt. Nach übereinstimmenden Be­rechnungen führender Finanzdienstleister konnten die Großkonzerne ihre Profite im Jahre 2004 im Vergleich zum Vorjahr um über 69% steigern. [Handelsblatt 07.02.05] Thomsen Financial kommt sogar auf einen Gesamtprofit aller Dax-30-Konzerne in einer Höhe von 62 Mrd. EUR, was einer Gewinnsteigerung von über 100% entspräche. Zur Veranschau­lichung: Das ist mehrt als das dreifache aller Investitionen von Städten und Gemeinden in der BRD (20,1 Mrd. EUR).

Einige Zahlen zur Profitentwicklung der Dax-Konzerne [Quelle: Börse online]:

Im Vergleich zum Vorjahresquartal haben die Konzerne im 2. Quartal 2005 satte Gewinne eingefahren – nach Steuern, Zinsen und Abschreibungen.

E.ON                      1.567 Mio. EUR      =                     +  15,2%
Allianz                    1.390 Mio. EUR       =                     +  64,3%
Deutsche Bank        947 Mio. EUR.      =                     +  44,4%
Daimler-Chrysler      737 Mio. EUR      =                     +  27,7%
Bayer                        406 Mio. EUR       =                     +178,1%
Volkswagen             333 Mio. EUR        =                     -     6,7%

(Die Zuwächse im 2. Quartal um 9,3% sind auf einen Profitsprung von 69% im Vorjahr draufge­sattelt. Im Gegensatz dazu haben sich die Ertrags- und Finanzierungsverhältnisse der kleinen und mittleren Unternehmen deutlich verschlechtert. Ihre Bruttogewinne liegen 2001 niedriger als 1994.)

Selbst bei stagnierenden bzw. rückläufigen Umsätzen, ein Zeichen der weltweiten Überproduktion, werden – wie das Beispiel VW zeigt – exorbitante Gewinne erzielt. Den höchsten Quartalsgewinn legte der Energiekonzern E.ON vor. Der Energiegigant macht sein Geschäft zum weitaus größten Teil im Inland. Die Profite resultieren aus brutaler Arbeitsplatzvernichtung und – staatlich geneh­migter – monopolistischer Energiepreissetzung.

Lauthals wird verkündet, die Erfolge der Unternehmen werden sich bis Jahresende auch in neuen Arbeitsplätzen wieder finden (so das IFO-Institut des unsägliche Herrn Sinn). Getreu der Regel von Altkanzler Helmut Schmidt, wonach die Gewinne von heute die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen seien. Die Schmidt-Formel har zwar noch nie gestimmt, aber sie ist jetzt genau ins Gegenteil verkehrt: Die Vernichtung von Arbeitsplätzen ist die Bedingung, damit solch exorbitante Gewinne gescheffelt werden können.

Die Kapitalüberschüsse in Deutschland werden immer größer, weil die Löhne und Gehälter immer geringer werden. Die Lohnquote, das ist der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen ist von 1980 bis heute kontinuierlich von über 74% auf 65% gesunken. Dies ist nicht nur ein rela­tives Zurückfallen der Beschäftigteneinkommen, sondern auch ein absolutes. Von 1991 – 2004 haben die Beschäftigten einen realen Verlust von 3,6% hinnehmen müssen.

Dementsprechend sind die Gewinne der Kapitalgesellschaften gestiegen. Während die Beschäf­tigten also einen Verlust von 3,6% erlitten, haben AGs und GmbHs im selben Zeitraum einen Ge­winnsprung von 113% gemacht.

Was machten sie mit ihren Gewinnen? Sie haben ihre Gewinne keineswegs investiert, um – wie es immer heißt – Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.

Denn während sich die Gewinne mehr als verdoppelt haben (+ 113%), sind die Investitionen im selben Zeitraum um 1,5% zurückgegangen.

Im übrigen bezahlt das international tätige Kapital kaum Steuern auf ihre Gewinne. Der Steuersatz von Unternehmungen liegt – habe ich das richtig im Kopf – bei 18%; es waren einmal 35%. In dieser Steuerquote sind die Gewinne der Handwerksbetriebe bis hin zu den Ich-AGs enthalten. Prof. Jarras sieht politisch gewollte Schlupflöcher für das Großkapital: Das ist eine indirekte Sub­ventionierung. Das Jammern des BDI über eine Steuerquote von 38% soll bewusst in die Irre führen.

Aufgesattelt auf die Profithöhe von 69% im Jahre 2004 soll der Profit im Jahre 2006 „nur“ plus 17% betragen. Und schon wird von den nun Regierenden eine weitere Unternehmenssteuerreform für 2008 angekündigt.

Wirtschaftliche Durchdringung des deutschen Kapitals nicht nur in der Euro-Zone

Von 1995 bis heute haben die USA ihre Inlandsnachfrage um 40%, die Deutschen aber nur um 7% erhöhen können. Unser Binnenmarkt liegt heute auf dem Niveau von 2000. Bei den Exporten dagegen gibt es für den Weltmeister 80% mehr als 1995, weit vor den USA und Japan. 1995 waren die Lohnstückkosten in den USA und in Deutschland ungefähr gleich. 2003 lagen sie in den USA um mehr als zehn Prozentpunkte höher. In Großbritannien liegen sie sogar, bei demselben Ausgangspunkt, um über 20% höher. Im letzten Jahr hat die BRD den Exportüberschuss um 27% auf 117 Mrd. EUR gesteigert. Die deutschen Lohnabhängigen sind unter den Industriestaaten die größten Verlierer. 

Im Außenhandel mit der Euro-Zone verfolgt die deutsche Exportwirtschaft mit Unterstützung der Politik eine Strategie der Quasi-Abwertung des deutschen Euros. Unter der Peitsche „interna­tionaler Konkurrenzfähigkeit“ haben die Gewerkschaften ein Konzept der Lohnzurückhaltung ak­zeptiert, aus dem sich im Außenhandel mit der Euro-Zone für die deutsche Exportwirtschaft eine kumulierte reale Abwertung von mehreren Prozentpunkten ergibt. Während die Lohnstückkosten seit der Euro-Einführung um Jahre im Jahre 2002 in den meisten Euro-Ländern noch gestiegen sind, sind sie beim Exportweltmeister gesunken. Hier zeigt sich der deutsche Imperialismus.

Die nationale Strategie der Lohnzurückhaltung innerhalb einer Währungsunion ist nichts anderes als eine Strategie: „Saniere Dich auf Kosten Deines Nachbarn.“. Dies führt – wie wir sehen – zu einem verschärften Wettbewerb nach unten bei Steuern und Sozialkosten der nationalen Wettbe­werbsstaaten.

Der Staat fährt seine öffentlichen Leistungen herunter, er wird zum „nationalen Wettbewerbsstaat“, der in erster Linie Politik macht für die immer bessere Wettbewerbslage der Konzerne auf dem globalen Markt.

Jeder Streik in den konkurrierenden Nachbarstaaten, der im Lande des Weltmeisters nicht solida­risch unterstützt wird – und es fehlt an jeder Unterstützung (Ausnahme Hafenarbeiterstreik) – stärkt das BRD-Kapital. Da freut sich das Kapital.

Der deutsche (Wirtschafts-)Imperialismus ist gut aufgestellt!

        [Zahlen und Fakten aus:
            isw-Konjunkturbericht 3/05
    isw-wirtschaftsinfo 37 - Bilanz 2004
    UZ vom 02.09.05 – Fred Schmid (isw)
    UZ vom 04.11.05 - Conrad Schuhler (isw)
    Karikatur aus „Antifa“ – Magazin für antifaschistische Politik und Kultur. Nov./Dez. 05

Erich Meurer    

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