Wir trauern hier gemeinsam um die vielen hundert Toten und die tausenden von Verletzten, die Opfer der israelischen Aggression geworden sind. Wir müssen machtlos zusehen, wie von einem Tag auf den anderen die Menschen im Libanon, aber auch im Norden Israels, um ihr Leben zittern müssen! Während die Europäer ausgeflogen werden, müssen die Libanesen im Lande verbleiben und sind die Zielscheibe des täglichen Bombenterrors

Aber neben der Trauer, empfinde ich auch Wut und Empörung:

Ich bin empört darüber, wie gnadenlos die israelischen Politiker und Militärs vor den Augen der Weltöffentlichkeit Massaker gegen die Zivilbevölkerung begehen, wie sie in wenigen Tagen die komplette Infrastruktur und Ökonomie eines Landes zerstören und offen bekunden, dass sie den Libanon um 20 bis 50 Jahre zurückbomben möchten. Wir fordern hier den sofortigen Stopp des Bombenterrors gegen die Menschen im Libanon und Gaza!

Und ich bin empört darüber, dass diese Kriegsgreuel mit Lügen gerechtfertigt werden, wie der, es ginge um die Befreiung von zwei entführten Soldaten! Ja, die Entführung der israelischen Soldaten durch die Hizbollah war eine Provokation und ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Aber mittlerweile hat der Krieg in wenigen Tagen neben hunderten Libanesen auch über 20 israelischen Soldaten und 15 israelischen Zivilisten das Leben gekostet, statt die entführten Soldaten zu befreien! Wie die israelische Friedensbewegung fordern wir die Einstellung der Kampfhandlungen und den Austausch von Gefangenen!

Wie zynisch Politiker in diesen Tagen argumentieren, zeigt auch die Äußerung des ehemaligen israelischen Botschaftern in Deutschland, Avi Primor, der Krieg sei eine Unterstützung und Stärkung der libanesichen Regierung. Ich bin der festen Überzeugung, dass das genaue Gegenteil der Fall ist und dass es Israel um die Installation einer libanesischen Marionettenregierung und um die Besetzung des Libanons mit  fremden Truppen geht, um so ein Aufmarschfeld gegen Syrien und den Iran zu etablieren. Schon ist die Rede davon, dass die NATO im Südlibanon aufmarschieren soll.

Ich bin weiter überzeugt davon, dass die brutale Kriegspolitik der israelischen Regierung zu einer noch weitaus größerern Unterstützung von Hizbollah und Hamas führen wird, als das ohnehin schon der Fall ist.

Ob es uns gefällt oder nicht, es ist eine Tatsache, dass es sich bei diesen Organisationen um starke soziale Bewegungen handelt und nicht um ein paar tausend Terroristen, denen man militärisch den Garaus machen könnte. Wir verurteilen die ständigen Raketenangriffe auf israelische Zivilisten, aber wir wissen auch: der Nährboden für diese Gruppierungen ist die jahrzehntelange ungerechte Behandlung der Palästinenser durch Israel, ist die Okkupation der Westbank und Gazas.

Und wie verhält sich in dieser Situation die deutsche Bundesregierung? Frau Merkel unterstützt vorbehaltlos den Krieg Israels gegen die libanesische Bevölkerung! Frau Merkel bezeichnet die Zerstörung der libanesischen Infrastruktur, die Bombardierung von Molkereien, Textilfabriken und Elektrizitätswerken, von Flüghäfen und Brücken in Orwellscher Sprachverdrehung als „Selbstverteidigung“ Israels. Das Völkerrecht und die humanitären Menschenrechte interessieren eine Frau Merkel einen feuchten Kehrricht!

Wir fordern hier nachdrücklich: Frau Merkel, schließen Sie sich umgehend den Forderungen des UN-Generalsekretärs Kofi Anans und an, der den sofortigen Stopp der israelischen Kriegshandlungen gefordert hat!

Wir fordern die Bundesregierung zudem auf, sich für die Schaffung von sicheren Korridoren zur Versorgung der Bevölkerung im Südlibanon einzusetzen!
Frau Merkel: mit Ihrer vorbehaltlosen Unterstützung des Krieges sind Sie  mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Libanon, wie dies gestern der UN-Hilfekoordinator Egelund festgestellt hat.

Aber Frau Merkel hat noch weitere Pläne: sie spricht offen davon, dass nicht ausgeschlossen sei, dass sich deutsche Truppen an einer internationalen Friedenstruppe im Libanon beteiligen könnten. Wir fordern dagegen: keine deutschen Soldaten in den Nahen Osten und Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Und wir fordern: Schluss mit der militärische Unterstützung Israels. Deutschland wird weder am Hindukusch, noch im Libanon verteidigt! Es ist offensichtlich: NATO-Truppen im nahen Osten werden nicht zum Schutz israelischer Siedlungen eingesetzt, sondern um den Zugriff auf die größten bekannten Ölquellen zu realisieren. Krieg für Öl, das ist der Hintergrund für den aktuellen Krieg im Nahen Osten.

Die Lösung der Probleme im Nahen Osten kann nicht herbeigebombt werden, weder mit israelischen, noch mit deutschen oder amerikanischen Bomben!

Wir schließen uns der Forderung der israelischen Friedensbewegung um Gush Shalom / Der Friedensblock an, die vorgestern Abend in Tel Aviv auf einer Demonstration mit 5000 Teilnehmern von der israelischen Regierung forderte: STOP SHOOTING! START TALKING – Beendet das Schießen, beginnt miteinander zu sprechen!

Um einen gerechten Frieden zu erreichen, muss die Ursache der Probleme beseitigt werden.

Die Ursache der Probleme ist nicht die Entführung von 3 Soldaten, ist nicht die Hamas oder die Hizbollah. Die Ursache ist, dass dem palästinenschen Volk ein eigener lebensfähiger und souveräner Staat vorenthalten wird, dass Generationen von Palästinensern seit Jahrzehnetn in Flüchtlingslagern leben müssen. Auch hier schließen wir uns Gush Shalom an, die fordert:

Schluss mit der Siedlungspolitik Israels im Westjordanland! Die israelische Regierung darf nicht weiter die ultrareligiösen Siedler unterstützen! Israel muss sich völlig aus dem Gaza und Westjordanland auf die Grenzen von 1967 zurückziehen!

Wir treten für eine Zweistaatenlösung ein, wie dies symbolisch das Logo der israelischen Friedensbewegung ausdrückt: eine Flagge bestehend zur Hälfte aus der Fahne Israels und zur Hälfte aus der Fahne der Palästinenser! Ein Ende der militärischen Angriffe von Hamas oder der Hizbollah auf israelisches Militär oder israelische Siedlungen ist ausschließlich durch den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten zu erreichen. Nur dadurch ist auch ein Ende der  terroristischen Selbstmordattentate gegen israelische Bürger zu erreichen.

Wir fordern, dass umgehend die materielle Hilfe für die Palästineser wieder aufgenommen wird! Wir fordern darüberhinaus, dass ein Milliarden-Hilfsprogramm für die Industrialisierung Palästinas aufgelegt wird. Statt Milliarden in Kriege zu stecken und durch Kriege Milliardenschäden anzurichten, muss mit einem Bruchteil dieses Geldes in Gaza und der Westbank  eine lebensfähige Wirtschaft aufgebaut werden, um dadurch den Palästinensern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Pläne hierzu liegen vor: so hat am 1. Dezember 2003 eine israelische und eine palästinensische Delegation unter Führung des früheren israelischen Justizministers Yossi Beilin und des ehemaligen Mitglieds der palästinensischen Autonomiebehörde Yasser Abed Rabbo ein Dokument unterschrieben, das als „Genfer Initiative“ bezeichnet worden ist und u.a. eine Zwei-Staaten-Lösung vorschlägt.

Wir verurteilen entschieden alle Positionen, ob von Hamas, der Hizbollah oder dem iranischen Präsidenten Achmadineschad, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Gerade weil wir als deutsche Antifaschisten für alle Israelis einen sicheren Staat wünschen, fordern wir: Sofortiger Stopp des Krieges und Aufnahme von Verhandlungen! Keine Unterstützung des israelischen Vorgehens durch die Bundesregierung! Kein deutschen Truppen in den Libanon! Beendigung der Okkupation. Für einen gerechten Frieden mit einem souveränen Staat der Palästinenser neben Israel!

 x.x, für das Anti-Kriegsbündnis Aachen

zurück zu AKB-Reden
zurück zum AKB-Startmenue